Toter-Winkel-Aufkleber in Frankreich: Pflicht für Fahrzeuge über 3,5 t (angles morts)

Seit dem 1. Januar 2021 müssen Fahrzeuge in Frankreich, deren zulässige Gesamtmasse (poids total autorisé en charge, PTAC) 3,5 Tonnen übersteigt, Schilder tragen, die die Lage ihrer toten Winkel kennzeichnen und an den Seiten und hinten sichtbar sind; ausgenommen sind nur wenige Kategorien, etwa landwirtschaftliche Fahrzeuge. Die Pflicht steht in Artikel R. 313-32-1 des Code de la route, geschaffen durch das Décret n° 2020-1396 vom 17. November 2020. Ein Arrêté vom 5. Januar 2021 legt das Muster fest, ein Schild von 25 cm Höhe und 17 cm Breite, sowie seine Position an Lkw, Linien- und Reisebussen, Anhängern und Sattelanhängern. Das Ministerium erklärt, dass die Pflicht für schwere Fahrzeuge gilt, die auf französischem Staatsgebiet fahren. Ein Fahrer, der dagegen verstößt, begeht eine contravention de la quatrième classe (Übertretung der vierten Klasse); die pauschale Geldbuße dafür beträgt 135 €.

Stand: 6. Oktober 2026. Das Décret, das Arrêté und die Artikel R. 313-32-1, L. 313-1, R. 130-6 und R. 311-1 des Code de la route wurden am 6. Oktober 2026 im amtlichen XML des Journal officiel und des konsolidierten Gesetzbuchs gelesen, das die Direction de l’information légale et administrative (DILA) als offene Daten bereitstellt. An diesem Tag zeigte Légifrance das Arrêté in seiner seit dem 7. Januar 2021 geltenden Fassung, ohne geänderten Artikel, die Artikel R. 313-32-1, L. 313-1 und R. 130-6 in ihren seit dem 1. Januar 2021 geltenden Fassungen und Artikel R. 311-1 in seiner Fassung vom 25. Juli 2026, die keine der hier verwendeten Begriffsbestimmungen geändert hat. Die Pressemitteilung des Ministeriums, Service-Public.fr, die Weisung des Innenministeriums und die TfL-Seite wurden ebenfalls an diesem Tag gelesen; die Website der Sécurité routière antwortete nicht, daher wurden ihr Anwendungsleitfaden und ihre Nachrichtenseite in Kopien des Internet Archive vom Juni 2021 und November 2024 gelesen. Die Seite der DREAL Normandie befand sich am 6. Oktober in Wartung und wird nach der am 30. September 2026 gelesenen Kopie zitiert.

Die Rechtstexte

Die Pflicht geht auf das Mobilitätsgesetz von 2019 zurück. Die Erläuterung zum Décret führt aus, dass Artikel L. 313-1 des Code de la route, eingefügt durch Artikel 55 des Gesetzes Nr. 2019-1428 vom 24. Dezember 2019 über die Mobilität (loi d’orientation des mobilités), verlangt, dass Fahrzeuge von mehr als 3,5 Tonnen mit einer Kennzeichnung der Lage der toten Winkel ausgestattet sind, die so angebracht wird, dass sie möglichst gut sichtbar ist, insbesondere für Radfahrer, Fußgänger und Nutzer persönlicher Fortbewegungsmittel.

Artikel R. 313-32-1 bestimmt, dass Fahrzeuge, deren PTAC 3,5 Tonnen übersteigt, „visible sur les côtés ainsi qu’à l’arrière du véhicule“ eine Kennzeichnung tragen müssen, die die Lage der toten Winkel markiert. Sein zweiter Absatz überlässt das Muster und die Art der Anbringung einem gemeinsamen Arrêté der für Verkehr und der für Verkehrssicherheit zuständigen Minister. Das Arrêté vom 5. Januar 2021 ist dieser Text; seine Präambel vermerkt, dass es der Europäischen Kommission nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 am 2. Juli 2020 als Notifizierung 2020/425/F notifiziert wurde.

Welche Fahrzeuge die Schilder tragen müssen

Maßgeblich ist nach Artikel R. 313-32-1 allein die PTAC: Über 3,5 Tonnen braucht das Fahrzeug die Schilder, sofern es nicht unter eine ausgenommene Kategorie fällt. Der Artikel unterscheidet nicht zwischen Güter- und Personenfahrzeugen. Die Sécurité routière nennt als betroffene Fahrzeuge „poids-lourds, bus, cars“ – schwere Lkw, Linienbusse und Reisebusse –, und die Seite der DREAL Normandie spricht von Fahrzeugen des Güterverkehrs und Fahrzeugen des Personenverkehrs. Der Anwendungsleitfaden zeigt zwei Versionen des Schilds, eine für den Gütertransport und eine für den öffentlichen Personenverkehr.

Gelenkbusse im Linien- und Reiseverkehr. Artikel 3 des Arrêtés verlangt, dass Gelenkbusse des Linien- und Reiseverkehrs im Sinne von Nummer 1.8 des Artikels R. 311-1 auf jedem der Teile, aus denen das Fahrzeug besteht, Schilder tragen.

Anhänger und Sattelanhänger. Artikel 2 des Arrêtés legt Positionen für Kraftfahrzeuge und für gezogene Fahrzeuge fest, mit eigenen Regeln für Sattelanhänger (Nummer 3.6 des Artikels R. 311-1) und Anhänger (Nummer 3.5). Die Schwelle des Décrets ist die PTAC des Fahrzeugs; die gelesenen Texte behandeln ein gezogenes Fahrzeug von 3,5 Tonnen oder weniger in einer schweren Fahrzeugkombination nicht gesondert. Die Aufbauarten selbst werden in Anhängertypen erklärt behandelt, die Massebegriffe in Lkw-Gewichte: zulässiges Gesamtgewicht und Zuggesamtgewicht.

Im Ausland zugelassene Fahrzeuge. Die Pressemitteilung des Ministeriums vom 23. November 2020 erklärt, dass die Pflicht für schwere Fahrzeuge „circulant sur le territoire national“ gilt – also für Fahrzeuge, die auf französischem Staatsgebiet fahren –, und Artikel R. 313-32-1 sieht keine Ausnahme für eine Zulassung im Ausland vor. Der dritte Absatz von Artikel 1 des Arrêtés fügt hinzu, dass Fahrzeuge, die an den Seiten und hinten eine Einrichtung zur Kennzeichnung der toten Winkel nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union tragen, als den Anforderungen des Arrêtés genügend gelten. Die gelesenen Texte enthalten keine entsprechende Klausel für Einrichtungen, die nach dem Recht eines Staates außerhalb der EU angebracht wurden.

Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge. Eine Weisung des Innenministeriums vom 22. Februar 2022 über die Fahrzeuge der Feuerwehr- und Rettungsdienste hält fest, dass deren schwere Fahrzeuge die Vorschriften einhalten müssen und im Einzelfall die Abweichungen nach Artikel 4 des Arrêtés in Anspruch nehmen können.

Ausnahmen

Artikel R. 313-32-1 nennt drei ausgenommene Kategorien, jeweils unter Verweis auf eine Begriffsbestimmung in Artikel R. 311-1 des Code de la route. Die Seite der DREAL Normandie leitet dieselbe Liste mit den Worten „Seuls sont exemptés“ ein – nur diese sind ausgenommen.

Das Arrêté fügt eine weitere Ausnahme hinzu. Nach dem letzten Absatz seines Artikels 4 sind Kraftfahrzeuge und gezogene Fahrzeuge, bei denen eine strukturelle Unmöglichkeit festgestellt ist, vom seitlichen Schild, vom hinteren Schild oder von beiden befreit. Die Pressemitteilung des Ministeriums beschrieb die vom Décret ausgenommenen Fahrzeuge als solche, die nicht für den Einsatz in dicht bebauten städtischen Gebieten bestimmt sind.

Das Schild: Muster, Größe und Farben

Das Muster steht im Anhang des Arrêtés: „Hauteur : 25 +/- 1 cm ; Largeur : 17 +/- 1 cm“, also 25 cm hoch und 17 cm breit, jeweils auf 1 cm genau. Der amtliche XML-Text gibt die Abbildung des Musters nicht wieder; für den vollständigen Text mit seinen Abbildungen verweist er auf das authentifizierte elektronische Journal officiel. Der Anhang nennt die Farben mit ihren Referenzen:

Der Anwendungsleitfaden der Sécurité routière (Version 04, Januar 2021) beschreibt das Schild: Es trägt die Worte ATTENTION und ANGLES MORTS auf rotem beziehungsweise gelbem Grund – ATTENTION weiß auf Rot, ANGLES MORTS schwarz auf Gelb –, zeigt die Fahrzeugkategorie (Güter- oder Personenbeförderung) und markiert die Zonen des toten Winkels. Seine Farbseite nennt dieselben Pantone-Referenzen, aber RAL 3026 und RAL 1018, wo das Arrêté RAL 3024 für Rot und RAL 1021 für Gelb angibt. Artikel R. 313-32-1 überlässt das Muster dem Arrêté; die Referenzen des Arrêtés sind daher diejenigen, auf die der Code verweist.

Artikel 1 des Arrêtés erlaubt, jedes Schild durch Kleben, Nieten oder jede andere Befestigungsart am Fahrzeug anzubringen oder es auf die Karosserie zu malen oder mit Schablone aufzubringen.

Wo die Schilder angebracht werden

Artikel 2 des Arrêtés legt die Standardpositionen fest. Jedes Schild, ob seitlich oder hinten, sitzt in einer Höhe zwischen 0,90 m und 1,50 m über dem Boden.

Der Königszapfen, der „pivot d’attelage“ des Arrêtés, ist der Kupplungszapfen des Sattelanhängers, beschrieben in Königszapfen und Sattelkupplung. Artikel 2 verlangt außerdem, dass jedes Schild so angebracht wird, dass es unter allen Umständen sichtbar ist und weder die Sichtbarkeit der Tafeln und vorgeschriebenen Beschriftungen des Fahrzeugs noch die seiner Leuchten und Signaleinrichtungen noch das Sichtfeld des Fahrers beeinträchtigt.

Wenn die Standardposition nicht möglich ist

Artikel 4 des Arrêtés legt Abweichungen von den Artikeln 2 und 3 fest:

• Höhe. Ist festgestellt, dass die Höhe technisch nicht eingehalten werden kann, werden die Schilder so nah wie möglich an der vorgeschriebenen Höhe angebracht, bis zu einer Grenze von 2,10 m.
• Direktsichttüren. Fahrzeuge mit Direktsichtsystemen im unteren Teil der Türen oder mit verglasten Türen tragen die Schilder so nah wie möglich am vorgeschriebenen Abstand von der Front, bis zu 3 m. Die Grenze von 3 m darf überschritten werden, wenn die Bauweise des Fahrzeugs nicht erlaubt, die Schilder anzubringen, ohne einen Teil der Verglasung zu verdecken.
• Hinteres Schild. Die Kriterien für die hintere Position gelten nicht für Fahrzeuge, bei denen eine technische Unmöglichkeit besteht. Das Arrêté nennt unter anderem Containerfahrzeuge, Autotransporter, Sattelzugmaschinen, Tankfahrzeuge, Plattformfahrzeuge, Arme für abnehmbare Mulden (bras pour bennes amovibles) und Dollys. Diese Fahrzeuge tragen das Schild auf der Rückseite an einer Stelle, die mit ihren technischen Merkmalen vereinbar ist.
• Seitliche Schilder an gezogenen Fahrzeugen. Die Kriterien für die seitliche Position gelten nicht für gezogene Fahrzeuge, bei denen eine technische Unmöglichkeit besteht; sie tragen die seitlichen Schilder an einer Stelle, die mit ihren Merkmalen vereinbar ist.
• Strukturelle Unmöglichkeit. Fahrzeuge, bei denen eine strukturelle Unmöglichkeit festgestellt ist, sind vom seitlichen und/oder hinteren Schild befreit.

Die Sattelzugmaschine ist vom hinteren Schild also nicht befreit: Sie trägt es auf ihrer Rückseite, an einer Stelle, die ihre Bauweise zulässt.

Geldbuße und Kontrolle

Der dritte Absatz von Artikel R. 313-32-1 bestimmt für jeden Fahrer („tout conducteur“), der gegen die Kennzeichnungspflicht des Artikels oder gegen die zu seiner Anwendung erlassenen Bestimmungen verstößt: Er „est puni de l’amende prévue pour les contraventions de la quatrième classe“ – wird also mit der Geldbuße für Übertretungen der vierten Klasse bestraft. Die Übertretung begeht der Fahrer, und sie erfasst sowohl den Artikel als auch das auf seiner Grundlage erlassene Arrêté. Der Artikel sieht nur eine Geldbuße vor; zu Führerscheinpunkten sagt er nichts.

Service-Public.fr gibt die pauschale Geldbuße (amende forfaitaire) für eine contravention de la quatrième classe nach dem Code de la route mit 135 € an. Sie ermäßigt sich auf 90 €, wenn sie sofort beim Beamten oder innerhalb von 15 Tagen bezahlt wird, und erhöht sich auf 375 €, wenn die pauschale Geldbuße nicht innerhalb von 45 Tagen bezahlt wird, oder innerhalb von 60 Tagen, wenn der Bescheid online per Karte bezahlt wird. Die Seite der DREAL Normandie gibt als Sanktion für die Toter-Winkel-Schilder eine pauschale Geldbuße von 135 Euro an.

Artikel 2 des Décrets nahm R. 313-32-1 in Nummer 1° von Artikel R. 130-6 auf, die Liste der Übertretungen, die die dem Verkehrsminister unterstellten, mit der Kontrolle des Landverkehrs betrauten Bediensteten des Staates in einem Protokoll (procès-verbal) feststellen dürfen.

Der Übergang von 2021

Das Arrêté wurde fünf Tage nach dem Wirksamwerden der Pflicht veröffentlicht. Sein Artikel 1, vierter Absatz, gewährte Fahrzeugen, die vor dem 31. März 2021 an den Seiten und hinten mit einer nicht dem Muster des Anhangs entsprechenden Einrichtung zur Kennzeichnung der toten Winkel ausgerüstet worden waren, eine Frist von 12 Monaten ab der Veröffentlichung des Arrêtés am 6. Januar 2021, während der sie als vorschriftsmäßig galten. Diese Frist ist abgelaufen; die weiterhin geltende Vermutung ist die für Einrichtungen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU-Mitgliedstaats angebracht wurden.

Außerhalb Frankreichs: London

Das HGV Safety Permit Scheme von Transport for London ist ein eigenes Regelwerk, beschrieben in unserem Beitrag zu Londons Direct Vision Standard und HGV Safety Permit. An einer Stelle verknüpft TfL beides: Im Abschnitt über Fahrzeuge mit Linkslenkung erklärt TfL, dass für das am Heck eines Anhängers vorgeschriebene Toter-Winkel-Warnschild „the stickers now legally required for HGVs operating in France (Angles morts) are acceptable.“ Die Fahrverbote Frankreichs für Lkw an Wochenenden, Feiertagen und im Sommer sind ein weiteres, eigenes Thema und werden in Lkw-Fahrverbote in Europa dargestellt.