Internationaler Reisebusverkehr in Europa: Verkehrsarten, Fahrtenblatt, Kabotage und Interbus
Die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 teilt den grenzüberschreitenden Busverkehr in Linienverkehr, Sonderformen, Gelegenheitsverkehr und Werkverkehr. Genehmigung, Fahrtenblatt, Kabotage, Interbus.

Die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 legt die gemeinsamen Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen in der Europäischen Union fest. Sie erfasst Fahrten mit Fahrzeugen, die für die Beförderung von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers gebaut sind und von gewerblichen Verkehrsunternehmern oder im Werkverkehr eingesetzt werden, und sie gilt seit dem 4. Dezember 2011. Sie teilt die Tätigkeit ein in den Linienverkehr, der eine Genehmigung braucht; die Sonderformen des Linienverkehrs, etwa die Beförderung von Arbeitnehmern oder Schülern, die keine brauchen, wenn ein Vertrag zwischen Veranstalter und Verkehrsunternehmer sie regelt; den Gelegenheitsverkehr, die Beförderung von Gruppen, die auf Initiative des Auftraggebers oder des Verkehrsunternehmers gebildet werden, der mit einem Fahrtenblatt durchgeführt wird; und den Werkverkehr, für den eine Bescheinigung gilt. Ihr Kapitel V öffnet innerstaatliche Verkehrsdienste in einem anderen Mitgliedstaat als Kabotage für nicht ansässige Verkehrsunternehmer. Über die EU hinaus erfasst das Interbus-Übereinkommen zwischen der Union und zehn weiteren Vertragsparteien seit dem 1. Januar 2003 den Gelegenheitsverkehr, und sein Protokoll über den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs ist seit dem 1. Oktober 2024 in Kraft.
Stand: 13. November 2026. An diesem Tag gelesen: die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 und die Verordnung (EU) Nr. 361/2014 der Kommission, jeweils in ihrem im Amtsblatt veröffentlichten Wortlaut; die Beschlüsse des Rates 2002/917/EG, (EU) 2020/1705 und (EU) 2023/911; sowie die Ratsdokumente ST 5374/26 vom 15. Januar 2026 und ST 6260/26 vom 3. März 2026 zum Gemeinsamen Ausschuss des Interbus-Protokolls.
Welche Fahrten die Verordnung erfasst
Artikel 1 Absatz 1 erstreckt die Verordnung auf den „grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen im Gebiet der Gemeinschaft“, den in einem Mitgliedstaat niedergelassene Unternehmen mit Fahrzeugen durchführen, die in diesem Mitgliedstaat zugelassen und „nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen — einschließlich des Fahrers — zu befördern“, sowie auf Leerfahrten im Zusammenhang mit diesem Verkehr. Ein Fahrzeugwechsel oder eine Unterbrechung, bei der ein Teil der Strecke mit einem anderen Verkehrsträger zurückgelegt wird, berührt ihre Anwendung nicht.
Artikel 2 Nummer 1 bestimmt den grenzüberschreitenden Verkehr als vier Arten von Fahrten:
- Ausgangspunkt und Bestimmungsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten, mit oder ohne Transit durch andere Mitgliedstaaten oder Drittländer;
- Ausgangspunkt und Bestimmungsort im selben Mitgliedstaat, wobei Fahrgäste in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland aufgenommen oder abgesetzt werden;
- von einem Mitgliedstaat in ein Drittland oder umgekehrt;
- zwischen Drittländern, mit Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten.
Die Verordnung gilt ab dem 4. Dezember 2011 (Artikel 31). Sie ersetzte die Verordnungen (EWG) Nr. 684/92 und (EG) Nr. 12/98 des Rates (Artikel 30).
Vier Verkehrsarten
Die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 und die Regeln über den Marktzugang in Artikel 5 entscheiden darüber, welche Papiere ein Verkehrsdienst braucht. Linienverkehr ist „ungeachtet einer etwaigen Verpflichtung zur Buchung“ für jedermann zugänglich (Artikel 5 Absatz 1), und eine Anpassung seiner Beförderungsbedingungen beeinträchtigt nicht seinen Charakter als Linienverkehr.
| Verkehrsart | Begriffsbestimmung | Genehmigung nach Kapitel III | Dokument an Bord |
|---|---|---|---|
| Linienverkehr | Regelmäßige Beförderung von Fahrgästen auf einer bestimmten Verkehrsstrecke, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen und abgesetzt werden (Artikel 2 Nummer 2) | Erforderlich (Artikel 5 Absatz 1) | Die Genehmigung oder eine von der Genehmigungsbehörde beglaubigte Kopie (Verordnung 361/2014, Artikel 8 Absatz 2) |
| Sonderformen des Linienverkehrs | Dienste im Linienverkehr, unabhängig davon, wer Veranstalter der Fahrten ist, zur Beförderung bestimmter Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluss anderer Fahrgäste (Artikel 2 Nummer 3), darunter Arbeitnehmer zwischen Wohnort und Arbeitsstätte sowie Schüler und Studenten zwischen Wohnort und Lehranstalt (Artikel 5 Absatz 2) | Nicht erforderlich, sofern sie zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt sind (Artikel 5 Absatz 2) | Der Vertrag oder eine beglaubigte Kopie desselben (Artikel 12 Absatz 6) |
| Gelegenheitsverkehr | Verkehrsdienste, die weder dem Linienverkehr noch den Sonderformen des Linienverkehrs entsprechen und deren Hauptmerkmal die Beförderung vorab gebildeter Fahrgastgruppen auf Initiative eines Auftraggebers oder des Verkehrsunternehmers selbst ist (Artikel 2 Nummer 4) | Nicht erforderlich (Artikel 5 Absatz 3), außer bei parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die bestehenden Liniendiensten vergleichbar und auf deren Benutzer ausgerichtet sind | Fahrtenblatt (Artikel 12 Absatz 1) |
| Werkverkehr | Nicht kommerzieller Verkehrsdienst ohne Erwerbszweck, der lediglich eine Nebentätigkeit der natürlichen oder juristischen Person ist, mit Fahrzeugen in ihrem Eigentum, im Rahmen eines Abzahlungsgeschäfts gekauften oder Gegenstand eines Langzeitleasing-Vertrags, geführt vom eigenen Personal oder von Personal, das im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt wurde (Artikel 2 Nummer 5) | Fällt unter keine Genehmigungsregelung; es gilt eine Bescheinigungsregelung (Artikel 5 Absatz 5) | Die Bescheinigung oder eine beglaubigte Kopie davon, höchstens fünf Jahre gültig (Verordnung 361/2014, Artikel 9) |
Der grenzüberschreitende Personenverkehr mit Kraftomnibussen wird nach Maßgabe des Besitzes einer Gemeinschaftslizenz durchgeführt, die der Niederlassungsmitgliedstaat ausstellt (Artikel 4 Absatz 1), und eine beglaubigte Kopie davon wird in jedem Fahrzeug des Verkehrsunternehmers mitgeführt (Artikel 4 Absatz 3); die Lizenz selbst behandelt die Seite zur Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer. Nach Artikel 19 Absatz 1 sind die Genehmigung oder das Kontrollpapier im Fahrzeug mitzuführen und jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen. Im Linienverkehr, außer bei den Sonderformen, stellt der Verkehrsunternehmer Einzel- oder Sammelfahrausweise aus, die Ausgangspunkt und Bestimmungsort, die Gültigkeitsdauer und den Beförderungstarif angeben (Artikel 18).
Drei weitere Regeln prägen den Gelegenheitsverkehr. Nach Artikel 5 Absatz 3 gilt: „Dienste des Gelegenheitsverkehrs verlieren die Eigenschaft des Gelegenheitsverkehrs auch dann nicht, wenn sie mit einer gewissen Häufigkeit durchgeführt werden.“ Eine Gruppe von Verkehrsunternehmen, die für Rechnung desselben Auftraggebers tätig sind, darf ihn durchführen, und die Fahrgäste können im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf der Strecke eine Anschlussverbindung bei einem anderen Unternehmen derselben Gruppe nehmen (Artikel 5 Absatz 3); das Original des Fahrtenblatts befindet sich dann in dem Fahrzeug, das den Dienst ausführt, und eine Durchschrift am Sitz jedes Unternehmens (Verordnung 361/2014, Artikel 3). Und im Rahmen eines grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehrs darf ein Verkehrsunternehmer in einem anderen Mitgliedstaat als seinem eigenen örtliche Ausflüge durchführen, für gebietsfremde Fahrgäste, die er zuvor mit diesem Dienst befördert hat, mit demselben Fahrzeug oder einem anderen Fahrzeug desselben Unternehmens oder derselben Unternehmensgruppe (Artikel 13). Die Fahrgastrechte, die nach einer gesonderten Verordnung für Linien- und Gelegenheitsverkehr gelten, erläutert die Seite Fahrgastrechte im Busverkehr.
Genehmigung eines Linienverkehrs
Ein Verkehrsunternehmer stellt den Antrag bei der Genehmigungsbehörde, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangspunkt befindet; als Ausgangspunkt gilt „eine der Endhaltestellen des Verkehrsdienstes“ (Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1). Die Verordnung 361/2014 schreibt das Antragsformular (Anhang III) und seinen Inhalt vor (Artikel 7 Absatz 2): den Fahrplan, die Fahrpreistabelle, eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz, Angaben zu Art und Umfang des Verkehrsdienstes, eine Karte, auf der die Fahrtstrecke und die Haltestellen eingezeichnet sind, und einen Fahrplan, anhand dessen die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union über die Lenk- und Ruhezeiten überprüft werden kann; diese Vorschriften erläutert die Seite Lenk- und Ruhezeiten.
Das Verfahren nach Artikel 8 läuft nach festen Fristen:
- Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit den Behörden aller Mitgliedstaaten erteilt, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden. Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet durchfahren wird, ohne dass Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, erhalten eine Kopie des Antrags und können Bemerkungen mitteilen.
- Die ersuchten Mitgliedstaaten teilen ihre Entscheidung binnen 2 Monaten nach Eingang des Ersuchens mit. Erhält die Genehmigungsbehörde innerhalb von 2 Monaten keine Antwort, so „gilt dies als Zustimmung der ersuchten Behörden“.
- Die Genehmigungsbehörde entscheidet binnen 4 Monaten nach Einreichung des Antrags durch den Verkehrsunternehmer.
- „Die Genehmigung wird erteilt, es sei denn“, einer der Gründe in Artikel 8 Absatz 4 liegt vor: Der Antragsteller kann den Verkehr nicht mit ihm unmittelbar zur Verfügung stehenden Fahrzeugen durchführen; der Antragsteller hat die Rechtsvorschriften über die Beförderungen im Straßenverkehr nicht eingehalten oder schwerwiegende Verstöße begangen; bei einer Erneuerung wurden die Bedingungen der Genehmigung nicht erfüllt; ein Mitgliedstaat entscheidet aufgrund einer eingehenden Analyse, dass der Verkehrsdienst die Funktionsfähigkeit eines vergleichbaren Dienstes im Rahmen eines oder mehrerer öffentlicher Dienstleistungsaufträge auf den betreffenden direkten Teilstrecken ernsthaft beeinträchtigen würde; oder ein Mitgliedstaat entscheidet aufgrund einer eingehenden Analyse, dass der Hauptzweck des Verkehrsdienstes nicht darin besteht, Fahrgäste zwischen Haltestellen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu befördern.
- Artikel 8 Absatz 4 bestimmt außerdem: Bietet ein Verkehrsunternehmen niedrigere Preise als andere Kraftverkehrsunternehmen an oder wird die Verbindung bereits von anderen Kraftverkehrsunternehmen bedient, so „rechtfertigt dies allein noch keine Ablehnung des Antrags“.
- Gestattet das Verfahren zur Erzielung des Einvernehmens der Genehmigungsbehörde nicht, zu entscheiden, so kann die Kommission innerhalb von 2 Monaten ab der Mitteilung einer ablehnenden Entscheidung eines ersuchten Mitgliedstaats damit befasst werden; die Kommission entscheidet binnen 4 Monaten, und ihre Entscheidung tritt 30 Tage nach der Bekanntgabe an die beteiligten Mitgliedstaaten in Kraft (Artikel 8 Absätze 7 und 8).
Eine Genehmigung wird auf den Namen des Verkehrsunternehmens ausgestellt, ist nicht übertragbar und höchstens 5 Jahre gültig (Artikel 6 Absätze 1 und 2). Sie legt die Art des Verkehrsdienstes, die Streckenführung mit Ausgangspunkt und Bestimmungsort, die Gültigkeitsdauer sowie die Haltestellen und den Fahrplan fest (Artikel 6 Absatz 3) und berechtigt ihren Inhaber zu Beförderungen im Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten, das durch die Streckenführung berührt wird (Artikel 6 Absatz 5). Sie erlischt mit Ablauf ihrer Geltungsdauer oder 3 Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die Genehmigungsbehörde die Mitteilung des Inhabers über die Einstellung des Verkehrsdienstes erhält, oder nach 1 Monat, wenn kein Verkehrsbedarf mehr besteht; der Inhaber unterrichtet die Benutzer 1 Monat im Voraus (Artikel 10). Setzt ein Betreiber zusätzliche Fahrzeuge ein, um einer vorübergehenden oder außergewöhnlichen Situation zu begegnen, führt jedes eine Kopie der Genehmigung, eine Kopie des Vertrags mit dem Unternehmen, das die Fahrzeuge bereitstellt, und eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz dieses Unternehmens mit (Artikel 6 Absatz 6).
Das Fahrtenblatt
Bei Verkehrsdiensten im Gelegenheitsverkehr „ist ein Fahrtenblatt mitzuführen“ (Artikel 12 Absatz 1), das der Verkehrsunternehmer vor Antritt jeder Fahrt ausfüllt (Artikel 12 Absatz 2). Die Verordnung verlangt mindestens drei Angaben: die Art des Verkehrsdienstes, die Hauptstreckenführung und den oder die beteiligten Verkehrsunternehmer (Artikel 12 Absatz 3). Die Fahrtenblatthefte werden von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist, oder von durch sie benannten Stellen ausgegeben (Artikel 12 Absatz 4).
Den Rest regelt die Verordnung 361/2014:
- Muster. Das Fahrtenblatt folgt Anhang I: ein Blatt im Format DIN A4 in Pantone 358 hellgrün, überschrieben für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr und für Kabotagebeförderungen im Gelegenheitsverkehr. Seine Felder umfassen das amtliche Kennzeichen des Kraftomnibusses, den Verkehrsunternehmer und etwaige Unterauftragnehmer oder die Unternehmergruppe, die Fahrer, den Veranstalter oder die für den Verkehrsdienst verantwortliche Person, die Art des Verkehrsdienstes, Abfahrts- und Zielort, die Fahrtstrecke mit Tagesetappen, die Orte des Aufnehmens und Absetzens und die Zahl der Fahrgäste, die geplanten Kilometer und Daten, die Anschlusspunkte mit einem anderen Verkehrsunternehmer derselben Gruppe, örtliche Ausflüge und unvorhergesehene Änderungen.
- Hefte. Die Fahrtenblätter sind in Heften zu jeweils 25 abtrennbaren Exemplaren in doppelter Ausfertigung zusammengefasst, und jedes Heft und jedes Fahrtenblatt ist nummeriert (Artikel 1 Absatz 2). Das Heft wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt und ist nicht übertragbar (Artikel 2 Absatz 1). Nach Artikel 1 Absatz 2 treffen die Mitgliedstaaten außerdem die erforderlichen Vorkehrungen, um diese Anforderungen an die computergestützte Bearbeitung der Fahrtenblätter anzupassen.
- Verwendung. Das Fahrtenblatt wird vom Verkehrsunternehmer oder vom Fahrer vor Beginn jeder Fahrt in doppelter Ausfertigung in leserlicher und dauerhafter Schrift ausgefüllt und gilt für die gesamte Fahrtstrecke. Das Original befindet sich während der gesamten Fahrt im Fahrzeug, eine Durchschrift verbleibt am Sitz des Unternehmens (Artikel 2). Örtliche Ausflüge werden vor Abfahrt des Fahrzeugs zu dem Ausflug eingetragen (Artikel 5).
| Dokument | Vorgeschriebene Farbe | Format | Rechtliches Muster |
|---|---|---|---|
| Gemeinschaftslizenz und ihre beglaubigten Kopien | Pantone hellblau | DIN A4, Zellulosepapier 100 g/m² oder mehr | Verordnung 1073/2009, Anhang II |
| Fahrtenblatt | Pantone 358, hellgrün | DIN A4, ungestrichen | Verordnung 361/2014, Anhang I |
| Genehmigung für einen Linienverkehr oder eine Sonderform des Linienverkehrs | Pantone 182, pink | DIN A4, Papier 100 g/m² oder mehr, ungestrichen | Verordnung 361/2014, Anhang IV |
| Bescheinigung für den Werkverkehr | Pantone 100, gelb | DIN A4, 100 g/m² oder mehr, ungestrichen | Verordnung 361/2014, Anhang V |
Für die drei Dokumente der Verordnung 361/2014 fügen die Anhänge hinzu: „oder möglichst ähnlicher Farbton“.
Kabotage im Busverkehr
Kapitel V berechtigt jeden gewerblichen Personenkraftverkehrsunternehmer, der Inhaber einer Gemeinschaftslizenz ist, zur Kabotage, „ohne Diskriminierung aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder seines Niederlassungsorts“ (Artikel 14). Artikel 2 Nummer 7 bestimmt als Kabotage den gewerblichen innerstaatlichen Personenkraftverkehr, der „zeitweilig“ von einem Kraftverkehrsunternehmer in einem Aufnahmemitgliedstaat durchgeführt wird, oder das Aufnehmen und Absetzen von Fahrgästen im gleichen Mitgliedstaat im grenzüberschreitenden Linienverkehr, „sofern dies nicht der Hauptzweck des Verkehrsdienstes ist“.
Artikel 15 nennt die für die Kabotage zugelassenen Verkehrsformen:
- die Sonderformen des Linienverkehrs, sofern hierfür ein Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer besteht;
- den Gelegenheitsverkehr;
- den Linienverkehr, der von einem nicht ansässigen Verkehrsunternehmer im Rahmen eines grenzüberschreitenden Linienverkehrsdienstes durchgeführt wird, ausgenommen Verkehrsdienste, die die Verkehrsbedürfnisse in einem Stadtgebiet oder Ballungsraum oder zwischen diesem und seinem Umland befriedigen. „Die Kabotage darf nicht unabhängig von diesem grenzüberschreitenden Verkehrsdienst durchgeführt werden.“
„Vorbehaltlich der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften“ gelten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats für fünf Bereiche, die Artikel 16 Absatz 1 aufzählt: die für den Beförderungsvertrag geltenden Bedingungen; Fahrzeuggewichte und -abmessungen; die Beförderung bestimmter Personengruppen, und zwar Schulkinder, Kinder und Körperbehinderte; Lenk- und Ruhezeiten; und die Mehrwertsteuer auf die Beförderungsdienstleistungen. Die Gewichte und Abmessungen dürfen gegebenenfalls die im Niederlassungsstaat des Verkehrsunternehmers geltenden überschreiten, keinesfalls aber die Höchstwerte des Aufnahmestaats für den innerstaatlichen Verkehr. Für die Kabotage im Linienverkehr regeln die Vorschriften des Aufnahmestaats zudem die Genehmigungen, die Ausschreibungsverfahren, die zu bedienenden Verbindungen, die Regelmäßigkeit, Beständigkeit und Häufigkeit des Verkehrs sowie die Streckenführung (Artikel 16 Absatz 2). Die bei der Kabotage eingesetzten Fahrzeuge erfüllen dieselben technischen Normen wie die zum grenzüberschreitenden Verkehr zugelassenen Fahrzeuge (Artikel 16 Absatz 3), und der Aufnahmestaat wendet alle diese Vorschriften auf nicht ansässige Verkehrsunternehmer unter denselben Bedingungen an wie auf seine eigenen (Artikel 16 Absatz 4).
Kabotage im Gelegenheitsverkehr wird mit dem Fahrtenblatt durchgeführt, das im Fahrzeug mitgeführt und auf Verlangen vorgezeigt wird und Ausgangspunkt und Bestimmungsort sowie den Tag des Beginns und der Beendigung des Verkehrsdienstes enthält (Artikel 17 Absätze 1 und 2). Bei Kabotage in Sonderformen des Linienverkehrs gilt der Vertrag oder eine beglaubigte Abschrift als Kontrollpapier, und ein Fahrtenblatt wird in Form einer monatlichen Aufstellung ausgefüllt (Artikel 17 Absatz 4). Verwendete Fahrtenblätter gehen an die zuständige Behörde oder Stelle des Niederlassungsmitgliedstaats zurück, gemäß den von dieser festgelegten Bedingungen (Artikel 17 Absatz 5; Verordnung 361/2014, Artikel 4). Unbeschadet einer etwaigen strafrechtlichen Verfolgung kann ein Aufnahmemitgliedstaat Verstöße ahnden, die anlässlich einer Kabotage begangen wurden; bei einem schwerwiegenden Verstoß kann die Sanktion in einem zeitweiligen Verbot der Kabotage in seinem Hoheitsgebiet bestehen (Artikel 23 Absatz 2). Erwägungsgrund 11 der Verordnung stellt fest, dass die Entsenderichtlinie 96/71/EG für Verkehrsunternehmen gilt, die Kabotagebeförderungen durchführen.
Kapitel V legt keine Zahl von Beförderungen und keinen Zeitraum in Tagen fest. Die Kabotage im Güterkraftverkehr behandelt die Seite Kabotage und entsandte Fahrer.
Verkehr mit Nicht-EU-Staaten
Bei einer Fahrt zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland gilt die Verordnung nach Artikel 1 Absatz 2 für die Wegstrecke in den Mitgliedstaaten, die im Transit durchfahren werden, nicht aber für die Wegstrecke im Mitgliedstaat der Aufnahme oder des Absetzens, „solange das hierfür erforderliche Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland nicht geschlossen wurde“. Bis zum Abschluss solcher Abkommen werden die Bestimmungen bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und diesen Drittländern nicht berührt (Artikel 1 Absatz 3). Artikel 5 Absatz 1 wendet dieselbe Logik auf die Genehmigung an: Ein Linienverkehr von einem Mitgliedstaat in ein Drittland oder umgekehrt ist gemäß dem bilateralen Abkommen zwischen dem Mitgliedstaat und dem Drittland „und gegebenenfalls dem Transitmitgliedstaat“ genehmigungspflichtig, solange das erforderliche Abkommen zwischen der Union und diesem Land nicht geschlossen ist.
Schweiz: das Landverkehrsabkommen
Den Personenverkehr mit Kraftomnibussen zwischen der Union und der Schweiz regelt Teil C von Titel II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße vom 21. Juni 1999 (SR 0.740.72), in Kraft seit dem 1. Juni 2002. Anhang 1 führt die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 und die Verordnung (EU) Nr. 361/2014 unter den Rechtsakten der Union auf, zu denen die Schweiz gleichwertige Rechtsvorschriften anwendet, und bestimmt: „Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die Bestimmungen des Kapitels V der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 (Kabotage) nicht.“
Nach Artikel 20 Absatz 1 sind Beförderungen zwischen zwei Orten, die im Gebiet einer Vertragspartei liegen und von einem Verkehrsunternehmer durchgeführt werden, der im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassen ist, „nach diesem Abkommen nicht zulässig“. Artikel 20 Absatz 2 lautet: „Allerdings können die nach geltenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz bestehenden Rechte weiterhin unter der Bedingung wahrgenommen werden, dass die gemeinschaftlichen Verkehrsunternehmer gleich behandelt werden und keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Anhang 8 dieses Abkommens enthält eine Aufstellung dieser Rechte.“ Anhang 8 in der durch den Beschluss Nr. 1/2024 des Gemischten Ausschusses vom 13. Dezember 2024 ersetzten Fassung ist überschrieben als Verzeichnis der Bestimmungen in den bilateralen Straßenverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten „über die Erteilung von Genehmigungen für die Personenbeförderung im Dreiländerverkehr“.
Artikel 18 legt fest, welche Verkehrsdienste genehmigungspflichtig sind:
- Gelegenheitsverkehre sind nicht genehmigungspflichtig;
- Sonderformen des Linienverkehrs sind nicht genehmigungspflichtig, sofern sie im Gebiet der Gemeinschaft zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt sind; ohne eine solche vertragliche Regelung sind sie nach Anhang 7 genehmigungspflichtig, aber „In der Schweiz sind Sonderformen des Linienverkehrs nicht genehmigungspflichtig“;
- der Linienverkehr ist gemäß Artikel 2 ff. des Anhangs 7 genehmigungspflichtig.
Anhang 7, ersetzt durch den Beschluss Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses vom 16. Dezember 2015 mit Wirkung vom 1. Januar 2016, regelt das Verfahren. Verkehrsunternehmer der EU stellen ihre Anträge gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009, schweizerische Verkehrsunternehmer gemäß Kapitel 3 der Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung (VPB), nach dem Muster der Verordnung (EU) Nr. 361/2014 (Artikel 3). Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Vertragsparteien erteilt, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden. Die ersuchten Behörden teilen ihre Entscheidung binnen 2 Monaten mit, andernfalls gilt dies als ihre Zustimmung, und vorbehaltlich der Absätze 7 und 8 desselben Artikels entscheidet die Genehmigungsbehörde binnen 4 Monaten nach Einreichung des Antrags durch den Verkehrsunternehmer (Artikel 4 Absätze 1 bis 3). Gelegenheitsverkehr wird mit einem Fahrtenblatt durchgeführt, das der Verkehrsunternehmer vor Antritt jeder Fahrt ausfüllt; die Fahrtenblatthefte werden von den zuständigen Behörden der Schweiz und des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist, oder von durch sie benannten Stellen ausgegeben, und Muster und Verwendung richten sich nach der Verordnung (EU) Nr. 361/2014. Bei einer vertraglich geregelten Sonderform des Linienverkehrs dient der Vertrag oder eine beglaubigte Kopie desselben als Kontrollpapier (Artikel 8). Im gewerblichen Verkehr werden je nach Art des Dienstes die Genehmigung oder das Fahrtenblatt zusammen mit der beglaubigten Kopie der Gemeinschaftslizenz oder der entsprechenden schweizerischen Lizenz im Fahrzeug mitgeführt (Artikel 11 Absatz 1).
Die VPB enthält ein eigenes Kabotageverbot. Nach Artikel 37 Absatz 2 VPB (SR 745.11, Stand am 1. Januar 2025) dürfen Reisende mit einer Bewilligung nach dem Kapitel über den grenzüberschreitenden Personenverkehr „nicht ausschliesslich innerhalb der Schweiz befördert werden“; die Verordnung nennt dies Kabotageverbot. Nach Artikel 41 ist im Straßenverkehr bei grenzüberschreitenden Pendelfahrten mit Unterbringung und Rundfahrten ein Fahrtenblatt mit der zugehörigen Übersetzungssammlung mitzuführen; es wird jeweils vor Antritt der Fahrt ausgefüllt und vom Bundesamt für Verkehr (BAV) oder einer von ihm benannten Stelle herausgegeben.
Das BAV, das im internationalen Linienbusverkehr die Funktion als Bewilligungsbehörde ausübt, schreibt auf seiner am 28. Mai 2025 veröffentlichten Seite, dass Fernbusse aufgrund des Kabotageverbots keine Passagiere auf Teilstrecken innerhalb der Schweiz befördern dürfen, etwa zwischen Bern und Zürich, und dass die Kantonspolizeien und das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit die Einhaltung kontrollieren. Dieselbe Seite hält fest, dass der grenzüberschreitende Linienbusverkehr zwischen der Schweiz und den Staaten der EU genehmigungspflichtig und zwischen der Schweiz und Drittstaaten bewilligungspflichtig ist.
Stand am 17. November 2026, an diesem Tag gelesen: das Abkommen in der auf Fedlex konsolidierten Fassung mit Stand vom 9. Dezember 2025 und die VPB mit Stand vom 1. Januar 2025. Das am 2. März 2026 abgeschlossene Änderungsprotokoll zum Abkommen (BBl 2026 621) ändert weder die Artikel 18 und 20 noch Abschnitt 1 von Anhang 1, in dem der Kabotageausschluss steht, noch die Anhänge 7 und 8; Artikel 17 Absatz 3 über die Lizenzen erhält eine neue Fassung. Nach seinem Artikel 2 Absatz 2 tritt es am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation betreffend die dort aufgeführten Instrumente folgt.
Das Interbus-Übereinkommen und sein Protokoll
Das Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen bindet die Union und, nach der Aufstellung der Kommission vom Januar 2026, zehn weitere Vertragsparteien. Die Kommission beschreibt sein Ziel als „harmonisierte Liberalisierung bestimmter grenzüberschreitender Gelegenheitsverkehre mit Omnibussen“ (ST 5374/26, Nummer 2.1). Es wurde am 22. Juni 2001 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und war bis zum 30. Juni 2001 von der Gemeinschaft und 13 Ländern unterzeichnet, darunter Bosnien und Herzegowina, die Republik Moldau und Türkiye, die der Beschluss als Türkei bezeichnet (Beschluss 2002/917/EG, Erwägungsgründe 2 und 3). Der Rat genehmigte seinen Abschluss am 3. Oktober 2002, und es trat am 1. Januar 2003 in Kraft (Beschluss (EU) 2020/1705, Erwägungsgrund 1). Artikel 23 des Übereinkommens setzt einen Gemeinsamen Ausschuss ein, in dem die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitglieder des Rates, die Union vertritt (Beschluss 2002/917/EG, Artikel 3).
Linienverkehr und Sonderformen des Linienverkehrs kamen später hinzu, über ein Protokoll, und der erste Anlauf scheiterte. Ein Protokoll über diese Verkehrsdienste lag vom 16. Juli 2018 bis zum 16. April 2019 zur Unterzeichnung auf; die Union unterzeichnete es am 11. April 2019, keine andere Vertragspartei unterzeichnete vor Ablauf der Frist, und es trat nicht in Kraft (Beschluss (EU) 2020/1705, Erwägungsgrund 3). Ein neues Protokoll, das es ersetzt, lag vom 23. Oktober 2020 bis zum 23. Oktober 2022 zur Unterzeichnung auf (Beschluss (EU) 2023/911, Erwägungsgrund 1). Es tritt für die Vertragsparteien, die es unterzeichnet und genehmigt oder ratifiziert haben, in Kraft, sobald drei Vertragsparteien, darunter die Union, dies getan haben (Erwägungsgrund 4). Der Rat genehmigte es mit dem Beschluss (EU) 2023/911 vom 28. September 2021, veröffentlicht im Amtsblatt vom 5. Mai 2023. Nach den Worten der Kommission erweitert das Protokoll „den Anwendungsbereich des Interbus-Übereinkommens“ durch Bestimmungen zur Festlegung von Verfahren für genehmigungspflichtige Linienverkehrsdienste und Sonderformen des Linienverkehrs (ST 5374/26, Nummer 2.1), und nach Erwägungsgrund 3 des Beschlusses (EU) 2023/911 „spiegelt das Protokoll weitgehend die Vorschriften des Interbus-Übereinkommens wider“.
| Vertragspartei | Interbus-Übereinkommen (Gelegenheitsverkehr) | Protokoll (Linienverkehr und Sonderformen des Linienverkehrs) | Quelle |
|---|---|---|---|
| Europäische Union | Vertragspartei; geschlossen am 3. Oktober 2002, in Kraft seit dem 1. Januar 2003 | In Kraft seit dem 1. Oktober 2024 | Beschluss 2002/917/EG; Beschluss (EU) 2020/1705, Erwägungsgrund 1; ST 5374/26, Nummer 2.1 |
| Albanien | Vertragspartei | Mit Wirkung vom 1. März 2025 | ST 5374/26, Nummer 2.1 |
| Andorra | Vertragspartei | Nicht als Vertragspartei aufgeführt | ST 5374/26, Nummer 2.1 |
| Bosnien und Herzegowina | Vertragspartei | In Kraft seit dem 1. Oktober 2024 | ST 5374/26, Nummer 2.1 |
| Republik Moldau | Vertragspartei | In Kraft seit dem 1. Oktober 2024 | ST 5374/26, Nummer 2.1 |
| Montenegro | Vertragspartei | Nicht als Vertragspartei aufgeführt | ST 5374/26, Nummer 2.1 |
| Nordmazedonien | Vertragspartei | Nicht als Vertragspartei aufgeführt | ST 5374/26, Nummer 2.1 |
| Serbien | Vertragspartei | Nicht als Vertragspartei aufgeführt | ST 5374/26, Nummer 2.1 |
| Türkiye | Vertragspartei | Nicht als Vertragspartei aufgeführt | ST 5374/26, Nummer 2.1 |
| Ukraine | Vertragspartei | Mit Wirkung vom 1. Mai 2025 | ST 5374/26, Nummer 2.1 |
| Vereinigtes Königreich | Vertragspartei | Mit Wirkung vom 1. April 2025 | ST 5374/26, Nummer 2.1 |
Das Protokoll hat nach seinem Artikel 18 Absatz 1 einen eigenen Gemeinsamen Ausschuss, für den die Artikel 23 und 24 des Übereinkommens sinngemäß gelten (ST 5374/26, Nummer 2.2). Am 14. Januar 2026 schlug die Kommission den Standpunkt der Union zum Beschluss dieses Ausschusses über seine Geschäftsordnung vor, die „weitgehend der Geschäftsordnung des durch das Interbus-Übereinkommen eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses entsprechen“ sollte (ST 5374/26, Nummer 3). Der zur Annahme vorgelegte Text des Rates, ST 6260/26 vom 3. März 2026, bezeichnet die Geschäftsordnung des Ausschusses des Übereinkommens als Beschluss Nr. 1/2011 vom 11. November 2011, der auch Anhang 1 des Übereinkommens über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer und Anhang 2 über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen anpasste. In diesem Text sind die Nummer und das Datum des Ratsbeschlusses sowie die Nummer des Ausschussbeschlusses offen gelassen.
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung 1073/2009 knüpft den freien Dienstleistungsverkehr an die Erfüllung der Rechtsvorschriften für Fahrer und Fahrzeuge und nennt darunter die Richtlinie 96/53/EG über die höchstzulässigen Abmessungen und Gewichte; diese Grenzen für Reisebusse behandelt die Seite Reisebus-Datenblatt lesen.
Kurz beantwortet
- Was ist der Unterschied zwischen Linienverkehr und Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen in der EU?
- Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 ist Linienverkehr die regelmäßige Beförderung von Fahrgästen auf einer bestimmten Verkehrsstrecke, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen und abgesetzt werden; er ist für jedermann zugänglich. Gelegenheitsverkehr ist jeder Verkehrsdienst, der weder Linienverkehr noch eine Sonderform des Linienverkehrs ist und dessen Hauptmerkmal die Beförderung vorab gebildeter Fahrgastgruppen auf Initiative eines Auftraggebers oder des Verkehrsunternehmers ist. Ein grenzüberschreitender Linienverkehr braucht eine Genehmigung nach Kapitel III; ein Gelegenheitsverkehr braucht keine, wird aber mit einem Fahrtenblatt durchgeführt.
- Braucht ein grenzüberschreitender Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen eine Genehmigung?
- Nicht nach der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009: Artikel 5 Absatz 3 bestimmt, dass Gelegenheitsverkehr nicht genehmigungspflichtig nach Kapitel III ist, und er verliert die Eigenschaft des Gelegenheitsverkehrs nicht allein deshalb, weil er mit einer gewissen Häufigkeit durchgeführt wird. Ausgenommen ist die Durchführung paralleler oder zeitlich befristeter Verkehrsdienste, die bestehenden Liniendiensten vergleichbar und auf deren Benutzer ausgerichtet sind; sie ist genehmigungspflichtig. Der Verkehrsunternehmer füllt vor jeder Fahrt ein Fahrtenblatt aus (Artikel 12).
- Was ist ein Fahrtenblatt für Reisebusse?
- Das Kontrollpapier für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr und für die Kabotage im Gelegenheitsverkehr. Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 verlangt mindestens die Art des Verkehrsdienstes, die Hauptstreckenführung und die beteiligten Verkehrsunternehmer. Die Verordnung (EU) Nr. 361/2014 legt das Muster fest: hellgrüne Blätter im Format A4 in Heften zu 25 Exemplaren, in doppelter Ausfertigung, vom Verkehrsunternehmer oder vom Fahrer vor Beginn der Fahrt ausgefüllt; das Original bleibt während der gesamten Fahrt im Fahrzeug, eine Durchschrift am Sitz des Unternehmens.
- Darf ein Busunternehmen aus einem EU-Staat Fahrgäste innerhalb eines anderen EU-Staats befördern?
- Ja, als Kabotage nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009, wenn es sich um einen gewerblichen Verkehrsunternehmer mit Gemeinschaftslizenz handelt. Artikel 15 lässt die Sonderformen des Linienverkehrs zu, sofern ein Vertrag zwischen Veranstalter und Verkehrsunternehmer besteht, den Gelegenheitsverkehr und den Linienverkehr nur im Rahmen eines grenzüberschreitenden Linienverkehrsdienstes, nicht unabhängig davon und nicht für die Verkehrsbedürfnisse von Stadtgebieten oder Ballungsräumen und ihrem Umland. Für den Beförderungsvertrag, Fahrzeuggewichte und -abmessungen, die Beförderung von Kindern und Personen mit eingeschränkter Mobilität, die Lenk- und Ruhezeiten und die Mehrwertsteuer gelten die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats.
- Welche Staaten sind Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens und seines Protokolls?
- Der Vorschlag der Kommission vom 14. Januar 2026 nennt die EU, Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, die Republik Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Türkiye, die Ukraine und das Vereinigte Königreich als Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens über den Gelegenheitsverkehr, das seit dem 1. Januar 2003 in Kraft ist. Das Protokoll über den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs trat am 1. Oktober 2024 für die EU, die Republik Moldau und Bosnien und Herzegowina in Kraft, für Albanien mit Wirkung vom 1. März 2025, für das Vereinigte Königreich vom 1. April 2025 und für die Ukraine vom 1. Mai 2025. Türkiye ist nicht unter den aufgeführten Vertragsparteien des Protokolls.
Quellen
- Regulation (EC) No 1073/2009 of the European Parliament and of the Council of 21 October 2009 on common rules for access to the international market for coach and bus services, and amending Regulation (EC) No 561/2006 (recast) — Official Journal text (OJ L 300, 14.11.2009): recitals 11 and 12, Articles 1 to 8, 10, 12 to 19, 23, 30 and 31, Annex II — Publications Office of the European Union, 21 Oct 2009
- Commission Regulation (EU) No 361/2014 of 9 April 2014 laying down detailed rules for the application of Regulation (EC) No 1073/2009 as regards documents for the international carriage of passengers by coach and bus and repealing Commission Regulation (EC) No 2121/98 — Official Journal text (OJ L 107, 10.4.2014): Articles 1 to 5 and 7 to 9, Annexes I, III, IV and V — Publications Office of the European Union, 9 Apr 2014
- Council Decision 2002/917/EC of 3 October 2002 on the conclusion of the Interbus Agreement on the international occasional carriage of passengers by coach and bus — recitals 1 to 4, Articles 1 and 3 — Publications Office of the European Union, 3 Oct 2002
- Council Decision (EU) 2020/1705 of 23 October 2020 on the signing of a Protocol to the Interbus Agreement regarding the international regular and special regular carriage of passengers by coach and bus — recitals 1 to 9 — Publications Office of the European Union, 23 Oct 2020
- Council Decision (EU) 2023/911 of 28 September 2021 on the conclusion of a Protocol to the Interbus Agreement regarding the international regular and special regular carriage of passengers by coach and bus (OJ L 122, 5.5.2023) — recitals 1 to 4, Articles 1 to 3 — Publications Office of the European Union, 28 Sept 2021
- Proposal for a Council Decision on the Union position in the Joint Committee established under the Protocol to the Interbus Agreement, as regards its Rules of Procedure, COM(2026) 5 final — Council document ST 5374/26 of 15 January 2026, explanatory memorandum points 2.1, 2.2 and 3 — Council of the European Union, 15 Jan 2026
- Council Decision (EU) 2026/… on the Union position in the Joint Committee established under the Protocol to the Interbus Agreement, as regards draft Decision No …/… establishing its Rules of Procedure — text for adoption, Council document ST 6260/26 of 3 March 2026, recitals 1 to 7 — Council of the European Union, 3 Mar 2026
- Agreement between the European Community and the Swiss Confederation on the Carriage of Goods and Passengers by Rail and Road of 21 June 1999 — Official Journal text (OJ L 114, 30.4.2002, p. 91): Articles 18 and 20 and information on entry into force — Publications Office of the European Union, 21 Jun 1999
- Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (SR 0.740.72), consolidated text with status 9 December 2025: Articles 18 and 20, Annexes 1, 7 and 8 — Fedlex, Swiss Federal Chancellery, 9 Dec 2025
- Decision No 1/2015 of the Community/Switzerland Inland Transport Committee of 16 December 2015 amending Annexes 1, 3, 4 and 7 to the Agreement (OJ L 23, 29.1.2016, p. 82; number as corrected by OJ L 33, 10.2.2016, p. 38): Articles 1(4) and 4, and Annex 4, Articles 3, 4, 8 and 11 — Publications Office of the European Union, 16 Dec 2015
- Decision No 1/2021 of the Community/Switzerland Inland Transport Committee of 30 June 2021 amending Annex 1 to the Agreement (OJ L 255, 16.7.2021, p. 7): Annex 1, Section 1 — Publications Office of the European Union, 30 Jun 2021
- Decision No 1/2024 of the Community/Switzerland Inland Transport Committee of 13 December 2024 as regards the amendment of Annexes 1, 5 and 8 to the Agreement (OJ L, 2025/717, 15.4.2025): Article 3 and Annex 3 — Publications Office of the European Union, 13 Dec 2024
- Verordnung über die Personenbeförderung (VPB, SR 745.11) of 4 November 2009, status 1 January 2025: Articles 37 and 41 — Fedlex, Swiss Federal Chancellery, 1 Jan 2025
- Internationaler Linienbusverkehr (Fernbusse) — Federal Office of Transport (BAV), Switzerland, 28 May 2025
- Änderungsprotokoll zum Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse, concluded on 2 March 2026 (BBl 2026 621, published by reference): Articles 1 and 2 — Fedlex, Swiss Federal Chancellery, 2 Mar 2026