Kunststoffgranulatverluste: was die Verordnung (EU) 2025/2365 von Straßenfrachtführern verlangt

Die Verordnung (EU) 2025/2365 über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat, erlassen am 12. November 2025, gilt ab dem 17. Dezember 2027 für jeden Frachtführer, der Kunststoffgranulat in der Europäischen Union mit Straßenfahrzeugen, Eisenbahnwagen oder Binnenschiffen befördert, ob er in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist (ein „EU-Frachtführer“) oder in einem Drittland (ein „Nicht-EU-Frachtführer“). Artikel 1 Absatz 2 legt für die Wirtschaftsteilnehmer, die Kunststoffgranulat handhaben, einen Schwellenwert von 5 Tonnen im vorangegangenen Kalenderjahr fest, für Frachtführer keinen. Ab diesem Tag muss ein EU-Frachtführer oder der Bevollmächtigte eines Nicht-EU-Frachtführers vor der ersten Beförderung von Granulat die zuständige Behörde unterrichten, und jeder Frachtführer muss die Maßnahmen zur Vermeidung, Eindämmung und Beseitigung nach Anhang III umsetzen, die dort aufgeführte Ausrüstung mitführen, sein Personal schulen, jährlich Aufzeichnungen über das gehandhabte und das freigesetzte Granulat führen und eine Freisetzung (so nennt die deutsche Fassung den Verlust von Granulat in die Umwelt), die die menschliche Gesundheit oder die Umwelt beeinträchtigt, unverzüglich und spätestens 30 Tage nach dem Vorfall melden. Ein außerhalb der Union niedergelassener Frachtführer muss zudem diesen Bevollmächtigten in einem Mitgliedstaat benennen. Eine Pflicht gilt bereits seit dem 16. Dezember 2025: Frachtführer „stellen sicher, dass Freisetzungen vermieden werden“ (Artikel 3 Absatz 1).

Stand: 27. Oktober 2026. An diesem Tag gelesen: der Amtsblatttext der Verordnung (EU) 2025/2365, veröffentlicht am 26. November 2025, in der englischen Fassung sowie in der deutschen, spanischen, französischen, italienischen und polnischen Fassung, wie sie das Amt für Veröffentlichungen der EU bereitstellt. Das Sensibilisierungs- und Schulungsmaterial der Kommission, die Liste der nationalen zuständigen Behörden und etwaige harmonisierte Normen zur Schätzung der Freisetzungen gehörten nicht zu den für diese Seite gelesenen Texten.

Wen die Verordnung erfasst

Artikel 1 Absatz 1 nennt den Zweck: Die Verordnung „enthält Verpflichtungen für die Handhabung von Kunststoffgranulat zur Vermeidung von Freisetzungen entlang der gesamten Lieferkette von Kunststoffgranulat, mit dem Ziel, die Freisetzungen von Kunststoffgranulat auf null zu senken“. Ihre Schlussbestimmung lautet: „Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.“ Artikel 1 Absatz 2 nennt vier Gruppen:

• Wirtschaftsteilnehmer, die im vorangegangenen Kalenderjahr in der Union Kunststoffgranulat in Mengen von 5 Tonnen oder mehr gehandhabt haben (Buchstabe a);
• Wirtschaftsteilnehmer, die in der Union Anlagen zur Reinigung von Kunststoffgranulatbehältern und -tanks betreiben (Buchstabe b);
• EU-Frachtführer und Nicht-EU-Frachtführer, die Kunststoffgranulat in der Union befördern (Buchstabe c);
• Verlader sowie Betreiber, Agenten und Schiffskapitäne von Seeschiffen, die Kunststoffgranulat in Frachtbehältern befördern und einen Hafen eines Mitgliedstaats verlassen oder anlaufen (Buchstabe d).

Kunststoffgranulat ist „eine Masse aus polymerhaltigem Material unabhängig von ihrer Gestalt, Form oder Größe, die für die Formgebung bei der Herstellung von Kunststofferzeugnissen erzeugt wird, unabhängig davon, was ihre tatsächliche Verwendung ist“ (Artikel 2 Nummer 1). Erwägungsgrund 3 ergänzt, dass es sich um „Formgebungsmaterialien primären und/oder sekundären Ursprungs, unabhängig davon, ob sie aus Biomasse gewonnen werden oder sich mit der Zeit zersetzen sollen“ handeln kann.

Ein EU-Frachtführer ist „jede in einem Mitgliedstaat niedergelassene natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit Kunststoffgranulat durch den Einsatz von Straßenfahrzeugen, Eisenbahnwagen oder Binnenschiffen befördert“ (Artikel 2 Nummer 6). Ein Nicht-EU-Frachtführer entspricht derselben Begriffsbestimmung, ist aber in einem Drittland niedergelassen und mit dieser Beförderung „in der Union“ tätig (Artikel 2 Nummer 7). Die Verordnung stellt keine Bedingungen für die Gründung eines Güterkraftverkehrsunternehmens auf; diese sind unter Zulassung zum Kraftverkehrsunternehmer beschrieben.

Die Verordnung unterscheidet zwei Ereignisse. Ein Austritt ist „ein einmaliges oder anhaltendes Entweichen von Kunststoffgranulat aus der primären Umhüllung innerhalb der Anlagegrenzen oder innerhalb von Straßenfahrzeugen, Eisenbahnwagen oder Binnenschiffen, die Kunststoffgranulat befördern“ (Artikel 2 Nummer 2). Eine Freisetzung ist „ein einmaliges oder anhaltendes Entweichen von Kunststoffgranulat entlang der gesamten Lieferkette“ in die Umwelt, ob aus einer Anlage oder aus dem Fahrzeug, Wagen oder Schiff (Artikel 2 Nummer 3).

Anlagen haben Pflichten, die Frachtführer nicht haben. Als Anlage gelten „alle Räumlichkeiten, Strukturen, Standorte, Stellen oder Orte, in denen eine oder mehrere wirtschaftliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Handhabung von Kunststoffgranulat ausgeübt werden“ (Artikel 2 Nummer 4), und wer sie betreibt oder kontrolliert, ist der Wirtschaftsteilnehmer (Artikel 2 Nummer 5). Wirtschaftsteilnehmer erstellen für jede Anlage einen Risikomanagementplan und übermitteln ihn mit einer Eigenerklärung über Konformität (Artikel 5 Absatz 1); für Anlagen, in denen im vorangegangenen Kalenderjahr 1 500 Tonnen oder mehr gehandhabt wurden, benötigen große Unternehmen bis zum 17. Dezember 2027 ein Zertifikat einer Zertifizierungsstelle, mittlere Unternehmen bis zum 17. Dezember 2028 und kleine Unternehmen bis zum 17. Dezember 2030 (Artikel 6). Frachtführer haben keinen Risikomanagementplan. Erwägungsgrund 27 erklärt: „Aufgrund der Merkmale ihrer Tätigkeit sollten Frachtführer nicht zur Erstellung und Durchführung eines Risikomanagementplans verpflichtet werden. Stattdessen sollten sie verpflichtet werden, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, Austritte und Freisetzungen zu vermeiden, einzudämmen und zu bekämpfen.“

Erwägungsgrund 5 nennt den Hintergrund: „Freisetzungen von Kunststoffgranulat stellen die drittgrößte Quelle unbeabsichtigt in die Umwelt freigesetzten Mikroplastiks in der Union dar“, und die Lieferkette, die er beschreibt, umfasst „Vertrieb, Beförderung, auch auf dem Seeweg, und andere logistische Vorgänge“. Nach Erwägungsgrund 18 gelangt Granulat durch Freisetzungen und Austritte auf allen Stufen der Lieferkette ins Meer, „insbesondere während der Beförderung von Kunststoffgranulat“.

Die Termine

Die Verordnung tritt „am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union“ in Kraft (Artikel 26); zwanzig Tage nach dem 26. November 2025 ist der 16. Dezember 2025, das Datum, das Artikel 26 auch für die vorzeitig geltenden Bestimmungen nennt. Für Frachtführer im Straßenverkehr legt sie kein gesondertes Datum fest. Die Ausnahme bis zum 17. Dezember 2028 betrifft nur „Verlader und Betreiber, Agenten und Schiffskapitäne von Seeschiffen“.

Vor der ersten Beförderung: die Unterrichtung der Behörde

Artikel 3 Absatz 2 lautet: „Bevor sie Kunststoffgranulat erstmals in der Union befördern, unterrichten die EU-Frachtführer bzw. gegebenenfalls die in Artikel 4 genannten Bevollmächtigten die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der EU-Frachtführer bzw. der Bevollmächtigte niedergelassen ist, über ihre Beteiligung an der Beförderung von Kunststoffgranulat innerhalb der Union und das dafür verwendete Beförderungsmittel.“ Artikel 3 Absatz 3 verlangt eine weitere Unterrichtung über „alle wesentlichen Änderungen bezüglich der Angaben nach Absatz 2“, „einschließlich jeglicher Schließung bestehender Anlagen, der Einstellung der Beförderungstätigkeiten oder falls diese nicht mehr unter diese Verordnung fallen“. Erwägungsgrund 22 nennt den Grund: Es „müssen Anlagen, in denen Kunststoffgranulat gehandhabt wird, und Frachtführer, die dieses befördern, registriert sein“. Erwägungsgrund 16 fügt hinzu, dass die Union „Beratungen über die Verpflichtung der Frachtführer, die zuständigen Behörden zu unterrichten, wenn sie Kunststoffgranulat in einem anderen Land als dem, in dem sie niedergelassen sind, befördern, auf internationaler Ebene vorantreiben“ kann.

Die Unterrichtungen werden veröffentlicht. Die zuständigen Behörden stellen die nach Artikel 3 Absätze 2 und 3 und Artikel 4 erhaltenen Informationen „auf einer leicht auffindbaren Internetseite kostenlos und ohne Beschränkung des Zugangs auf registrierte Nutzer, unter Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen“ zur Verfügung (Artikel 11 Absatz 1); sie können Teile davon auslassen, wenn die Offenlegung die Sicherheit der Anlagen oder der lokalen Bevölkerung oder in der Richtlinie 2003/4/EG aufgeführte Interessen beeinträchtigen würde (Artikel 11 Absatz 2). Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser nationalen Internetseiten (Artikel 11 Absatz 3). Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere zuständige Behörden und hatte der Kommission deren Namen und Kontaktdaten „unverzüglich nach 16. Dezember 2025“ zu übermitteln (Artikel 16 Absatz 1).

Frachtführer von außerhalb der EU: der Bevollmächtigte

Nicht-EU-Frachtführer „benennen schriftlich einen Bevollmächtigten in mindestens einem Mitgliedstaat, in dem der Nicht-EU-Frachtführer Kunststoffgranulat befördert“ (Artikel 4 Absatz 1). Der Bevollmächtigte ist eine in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person (Artikel 2 Nummer 14). Sein schriftliches Mandat umfasst die Unterrichtung nach Artikel 3 Absätze 2 und 3, den Nachweis der Personalschulung und die Aufzeichnungen nach Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 3 sowie die Pflichten bei einem Verstoß nach Artikel 15 Absatz 1. Artikel 4 Absatz 2 fügt hinzu: „Dieser Bevollmächtigte kann zusätzlich zu den Nicht-EU-Frachtführern oder an deren Stelle kontaktiert werden. Das Mandat des Bevollmächtigten ist nur gültig, wenn es von diesem schriftlich angenommen wird.“

Vor der ersten Beförderung von Kunststoffgranulat in der Union unterrichtet der Nicht-EU-Frachtführer sowohl die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats als auch die Kommission über die Benennung und das Mandat (Artikel 4 Absatz 3). Die Kommission veröffentlicht die Liste der benannten Bevollmächtigten (Artikel 11 Absatz 4). Nach Erwägungsgrund 28 „berührt“ die Benennung „nicht die Verantwortung oder Haftung des Nicht-EU-Frachtführers nach Maßgabe dieser Verordnung“, und der Bevollmächtigte „sollte im Falle der Nichterfüllung der Anforderungen durch den Nicht-EU-Frachtführer einem Vollstreckungsverfahren unterliegen, soweit sein Mandat betroffen ist“.

Anhang III: die Maßnahmen und die Ausrüstung an Bord

„EU-Frachtführer und Nicht-EU-Frachtführer stellen sicher, dass die in Anhang III genannten Maßnahmen umgesetzt werden“ (Artikel 5 Absatz 4). Sie setzen sie in einer festen Rangfolge um: Maßnahmen zur Vermeidung von Austritten, dann Maßnahmen zur Eindämmung von Austritten, „um zu vermeiden, dass diese zu Freisetzungen führen“, dann Maßnahmen zur Beseitigung nach einem Austritt oder einer Freisetzung (Artikel 5 Absatz 5). Anhang III hat drei Nummern.

Vermeidung (Nummer 1):

• Überprüfung während und nach dem Be- und Entladen, dass das Kunststoffgranulat „vor dem Verlassen der Anlage ordnungsgemäß von der Außenseite des Beförderungsmittels und der Beförderungsbehälter entfernt wurde“, und dass die Be- und Entladerampen beim Verlassen der Anlage geschlossen sind;
• „klare Kommunikation über die Anforderungen hinsichtlich der sicheren Verladung“ (die Kräfte, denen die Ladungssicherung auf der Straße standhalten muss, behandelt Ladungssicherung);
• „Sichtprüfung der Intaktheit der Verpackung des Kunststoffgranulats vor der Fahrt“;
• Schutzabdeckungen zum Beispiel an Gabelstaplern und hydraulischen Geräten, „um die Beschädigung von Verpackungen zu verhindern“;
• Vermeidung von Leckagen während der Beförderung, „zum Beispiel durch die Sicherstellung, dass die Beförderungsmittel technisch geeignet sind und dass Frachtbehälter erforderlichenfalls durch eine geeignete Versiegelung ergänzt werden“;
• „regelmäßige Reinigung der Laderäume, Frachtbehälter und Anhänger, um die Freisetzung von ausgetretenem Kunststoffgranulat zu minimieren“;
• Sichtprüfung der Öffnungen und der Intaktheit der Laderäume, Frachtbehälter und Anhänger „vor und soweit möglich während der Fahrt, auch in multimodalen Terminals, Eisenbahnterminals, Binnen- und Seehäfen“.

Eindämmung und Beseitigung (Nummer 2):

• „soweit möglich, Reparatur beschädigter Verpackungen während der Beförderung und Eindämmung des restlichen Kunststoffgranulats im Laderaum“;
• Sammlung des ausgetretenen Kunststoffgranulats „in geschlossenen Behältern oder Säcken zur ordnungsgemäßen Entsorgung“;
• „bei der Beförderung von Kunststoffgranulat in Schüttgutbehältern: Öffnung des unteren Auslauftrichters des Silotanks erst nach Einfahrt in den Reinigungsraum“ (Silo-Sattelauflieger sind unter Sattelauflieger-Typen beschrieben);
• „Austauschen des Containersacks (Container-Liner) nur in geeigneten und nicht öffentlich zugänglichen Bereichen, in denen Austritte eingedämmt werden können“;
• „Benachrichtigung der geeigneten Behörden, wie internationale und nationale Notfallbehörden oder Umweltbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Freisetzung stattgefunden hat“.

Ausrüstung an Bord (Nummer 3): „mindestens ein tragbares Beleuchtungsgerät, Handwerkzeuge (z. B. Besen, Kehrbleche und Handfeger, Eimer, Reparaturklebebänder usw.); geschlossene Sammelbehälter/verstärkte Sammelsäcke.“

Nach Erwägungsgrund 27 sollten einige dieser Maßnahmen während der Be- und Entladevorgänge durchgeführt werden, „bei denen häufig Austritte und Freisetzungen vorkommen“ und die „in der Regel unter der Verantwortung sowohl der Wirtschaftsteilnehmer als auch der Frachtführer durchgeführt“ werden, „während die Beförderung unter die alleinige Verantwortung der Frachtführer fällt“. Frachtführer im Schienen- und Binnenschiffsverkehr fallen unter denselben Anhang; Beförderungen, die die Straße mit Schiene, Binnenschiff oder See kombinieren, sind unter kombinierter, intermodaler und multimodaler Verkehr beschrieben.

Anhang III kann sich ändern. Die Kommission ist befugt, seine drei Nummern durch delegierte Rechtsakte zu ändern, „zur Ergänzung oder Aufhebung von Ausrüstungsanforderungen oder Verfahren oder zur Festlegung der technischen Merkmale der bestehenden Ausrüstung und Verfahren“ (Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b), und zwar für fünf Jahre ab dem 2. Januar 2028, stillschweigend verlängert um Zeiträume gleicher Länge, sofern nicht das Europäische Parlament oder der Rat widerspricht (Artikel 23 Absatz 2). Ein delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach der Übermittlung Einwände erhebt; jeder von beiden kann diese Frist um zwei Monate verlängern (Artikel 23 Absatz 6).

Schulung, Aufzeichnungen und Abhilfemaßnahmen

Artikel 5 Absatz 6 gibt Frachtführern zwei weitere Pflichten: die „Sicherstellung, dass ihre Mitarbeiter entsprechend ihren spezifischen Aufgaben und Verantwortlichkeiten geschult werden und dass sie die dafür notwendige Ausrüstung kennen und in der Lage sind, diese zu nutzen und die Verfahren anzuwenden, die zur Einhaltung dieser Verordnung festgelegt sind“ (Buchstabe a), und die „Dokumentation der jährlich geschätzten Freisetzungsmengen und der Gesamtmengen des gehandhabten Kunststoffgranulats“ (Buchstabe b). EU-Frachtführer und Bevollmächtigte bewahren diese Aufzeichnungen fünf Jahre lang auf und stellen sie den zuständigen Behörden auf Anfrage zur Verfügung; Bevollmächtigte weisen zudem nach, dass das Personal des Nicht-EU-Frachtführers geschult ist. Nach Erwägungsgrund 29 sollen die Aufzeichnungen helfen, „anhaltende Wissenslücken zu schließen“.

Die Verordnung überlässt die Methode zur Schätzung der Freisetzungen harmonisierten Normen (Artikel 18 Absatz 1), und die Kommission muss sie bis zum 17. Dezember 2026 bei den europäischen Normungsorganisationen in Auftrag geben (Artikel 18 Absatz 2). Ab sechs Monaten nach der Veröffentlichung der einschlägigen harmonisierten Norm im Amtsblatt schätzen Frachtführer ihre Freisetzungen nach dieser Methode (Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2). Nimmt keine Normungsorganisation den Auftrag an oder hält die Kommission die vorgeschlagene Norm für unzureichend, legt die Kommission die Methode durch einen Durchführungsrechtsakt fest, und die Pflicht gilt dann ab dessen Geltungsbeginn (Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 18 Absatz 3).

„Schlägt eine Maßnahme zur Vermeidung, Eindämmung und Beseitigung von Austritten und Freisetzungen fehl, so ergreifen die Wirtschaftsteilnehmer, EU-Frachtführer und Nicht-EU-Frachtführer unverzüglich Abhilfemaßnahmen“ (Artikel 5 Absatz 7).

Unterstützung ist vorgesehen. Bis zum 17. Dezember 2026 muss die Kommission „Sensibilisierungs- und Schulungsmaterial für die angemessene Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen“ veröffentlichen, das sie unter anderem in Absprache mit Vertretern der Frachtführer entwickelt (Artikel 17 Absatz 1). Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Frachtführer Zugang zu Informationen über die Einhaltung erhalten und Unterstützung bekommen, insbesondere Kleinst- und kleine Unternehmen; die Unterstützung kann in Form finanzieller Unterstützung, des Zugangs zu Finanzmitteln, von Fachschulungen für Führungskräfte und Mitarbeiter sowie organisatorischer und technischer Unterstützung erfolgen (Artikel 17 Absatz 2).

Wenn Granulat freigesetzt wird

Artikel 14 Absatz 1 gilt „im Fall eines Vorfalls oder Unfalls, der eine Freisetzung, die die menschliche Gesundheit oder die Umwelt beeinträchtigt, verursacht“. Der Frachtführer ergreift dann folgende Maßnahmen:

• „sofern zutreffend, unverzügliches Inkenntnissetzen der Notdienste“;
• „unverzügliches Ergreifen aller möglichen Maßnahmen, um die Folgen für die menschliche Gesundheit oder Umwelt zu minimieren“;
• unverzüglich, jedoch „spätestens 30 Tage nach dem Vorfall oder Unfall“, Mitteilung der geschätzten Freisetzungsmengen, ihrer Ursachen und der ergriffenen Maßnahmen an die zuständigen Behörden des Gebiets, in dem er eingetreten ist;
• „Maßnahmen, um weitere Vorfälle oder Unfälle zu vermeiden“.

Dies gilt unbeschadet der Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung. Die zuständige Behörde verlangt erforderlichenfalls geeignete ergänzende Maßnahmen, „einschließlich der Organisation spezifischer Schulungen“ (Artikel 14 Absatz 2), und informiert unmittelbar die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats, wenn dort die menschliche Gesundheit oder die Umwelt betroffen ist (Artikel 14 Absatz 3).

Bei jedem Verstoß gegen die Verordnung muss der Frachtführer oder sein Bevollmächtigter die zuständige Behörde unverzüglich informieren, die Einhaltung „so schnell wie möglich“ wiederherstellen und alle von der Behörde festgelegten ergänzenden Maßnahmen befolgen (Artikel 15 Absatz 1). Artikel 15 Absatz 2 fügt eine Befugnis in Bezug auf Fahrzeuge hinzu: Stellt ein Verstoß „eine unmittelbare Gefahr für die menschliche Gesundheit dar oder drohen unmittelbar erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt“, so „muss“ die zuständige Behörde, und führt er „zu einer erheblichen Freisetzung“, so „kann“ sie „die Straßenfahrzeuge, Eisenbahnwagen oder Binnenschiffe stilllegen oder deren Fortbewegung verhindern“, bis die Einhaltung wiederhergestellt ist.

Kontrollen, Sanktionen und Beschwerden

Die zuständigen Behörden überprüfen die Einhaltung durch Frachtführer und Bevollmächtigte ebenso wie durch Wirtschaftsteilnehmer (Artikel 13 Absatz 1). „Die zuständigen Behörden führen Umweltinspektionen, auch ohne vorherige Ankündigung, und andere Prüfmaßnahmen nach einem risikobasierten Ansatz durch.“ Für Frachtführer heißt es in Erwägungsgrund 27, die Maßnahmen „sollten, vor allem während des Beförderungsprozesses, von den zuständigen Behörden überprüft werden“, und in Erwägungsgrund 37, Inspektionen „sollten nach Möglichkeit mit den Inspektionen koordiniert werden, die nach anderen Rechtsakten der Union erforderlich sind“. Zu den Mindestbefugnissen der Behörden gehören der Zugang zu allen relevanten Dokumenten und Daten in Bezug auf einen Verstoß, unabhängig von ihrem Speichermedium oder dem Ort, an dem sie aufbewahrt werden, die Befugnis, Informationen zu verlangen, und die Befugnis, auf eigene Initiative eine Inspektion einzuleiten (Artikel 16 Absatz 3). Technische Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen erwähnt die Verordnung nicht; diese sind unter Hauptuntersuchung und Straßenkontrollen beschrieben.

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein müssen (Artikel 20 Absatz 1). Sie umfassen „verwaltungsrechtliche finanzielle Sanktionen, durch die den Zuwiderhandelnden wirksam die wirtschaftlichen Vorteile entzogen werden, die sie durch ihre Verstöße erlangt haben“ (Artikel 20 Absatz 2). Artikel 20 Absatz 3 setzt eine Untergrenze für die Höchstgeldbuße: „Für die schwersten Verstöße, die von einer juristischen Person begangen werden, beträgt das Höchstmaß der in Absatz 2 genannten verwaltungsrechtlichen finanziellen Sanktionen mindestens 3 % ihres Jahresumsatzes in der Union in dem Geschäftsjahr, das dem Jahr vorausgeht, in dem die verwaltungsrechtliche finanzielle Sanktion verhängt wird.“ Die Mitgliedstaaten können auch oder alternativ strafrechtliche Sanktionen verhängen (Artikel 20 Absatz 4) und teilen ihre Vorschriften der Kommission mit (Artikel 20 Absatz 6). Die nationalen Sanktionsvorschriften gehörten nicht zu den für diese Seite gelesenen Texten.

Personen, die nach nationalem Recht ein ausreichendes Interesse haben oder sich in ihren Rechten beeinträchtigt sehen, können bei den zuständigen Behörden begründete Beschwerden über die Einhaltung durch einen Frachtführer einreichen (Artikel 19 Absatz 1); bei Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt oder für den Verbraucherschutz einsetzen und die Voraussetzungen des nationalen Rechts erfüllen, „wird davon ausgegangen“, dass sie „ein ausreichendes Interesse haben“. Wird infolge eines Verstoßes die menschliche Gesundheit geschädigt, haben die betroffenen Personen das Recht, von den Verantwortlichen Schadensersatz zu verlangen (Artikel 21 Absatz 1).

Was die Verordnung anderen überlässt

Kennzeichnung. Adressat von Artikel 10 ist „jeder Hersteller, Einführer, nachgeschalteter Anwender oder Vertreiber“, der Kunststoffgranulat in Verkehr bringt, bei dem es sich um synthetische Polymermikropartikel nach Anhang XVII Eintrag 78 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, der REACH-Verordnung, handelt. Er stellt die Information nach Anhang V, „Umweltschädlich — Freisetzungen vermeiden“, auf dem Etikett, der Verpackung, in der Packungsbeilage oder im Sicherheitsdatenblatt bereit; Erwägungsgrund 17 spricht von Informationsanforderungen „in Form eines Piktogramms und eines Warnhinweises“. Frachtführer werden in Artikel 10 nicht genannt.

Verpackung und Stauung auf See. Nach Artikel 12 sorgen Verlader dafür, dass Kunststoffgranulat, das in Frachtbehältern auf dem Seeweg befördert wird, „in hochwertige Verpackungen eingepackt wird, die so stark sind, dass sie den normalerweise während der Beförderung auftretenden Stößen und Belastungen standhalten“, und Betreiber und Schiffskapitäne verstauen diese Behälter „soweit möglich unter Deck oder innerhalb geschützter Bereiche auf freiliegenden Decks“. Diese Vorschriften gelten für Verlader und Schiffe ab dem 17. Dezember 2028. Kein Artikel der Verordnung behandelt Verpackungen für den Straßenverkehr. Anhang I Absatz 2 Buchstabe a verlangt für Anlagen, in denen die Verpackung erfolgt, Verpackungen, „die so stark sind, dass sie den normalerweise während der Beförderung auftretenden Stößen, Belastungen und Wetterbedingungen standhalten“; von Frachtführern verlangt Anhang III die Sichtprüfung der Verpackung vor der Fahrt.

Gefahrgut und Beförderungsdokumente. Der Text erwähnt weder das ADR noch gefährliche Güter; Artikel 10 verweist auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung und auf die REACH-Verordnung. Die ADR-Vorschriften für Fahrzeuge und Tanks behandelt ADR erklärt. Die einzigen Beförderungsangaben, die die Verordnung vorschreibt, betreffen den Seeabschnitt: Angaben zur Identifizierung der Frachtbehälter mit Kunststoffgranulat, die dem Betreiber, Agenten und Schiffskapitän des Seeschiffs zusätzlich zu den nach SOLAS vorgeschriebenen Angaben zur Ladung geliefert werden, mit einem speziellen Verladungsantrag (Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben b und c).