Abgestimmte Straßenkontrollen in Europa: die EU-Vorschriften und die Truck-&-Bus-Wochen von ROADPOL

Abgestimmte Straßenkontrollen sind Kontrollen, die die Vollzugsbehörden von zwei oder mehr EU-Mitgliedstaaten gleichzeitig durchführen, jede in ihrem eigenen Hoheitsgebiet. Artikel 5 der Richtlinie 2006/22/EG in der Fassung der Richtlinie (EU) 2020/1057 verpflichtet die Mitgliedstaaten, sie mindestens sechs Mal jährlich bei Kraftfahrern und Fahrzeugen durchzuführen, die in den Geltungsbereich der Lenk- und Ruhezeitvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder der Fahrtenschreibervorschriften der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 fallen. Seit dem 21. Februar 2022 kommen nach Artikel 10a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 abgestimmte Straßenkontrollen von Kabotagebeförderungen mindestens zweimal jährlich hinzu. Neben diesen rechtlichen Pflichten veröffentlicht ROADPOL, das Netzwerk der europäischen Verkehrspolizeien, einen eigenen Kalender mit Truck-&-Bus-Operationswochen; für 2026 nennt er 9.–15. Februar, 4.–10. Mai und 16.–22. November.

Stand: 13. November 2026. An diesem Tag gelesen: die Amtsblatttexte der Richtlinie 2006/22/EG, der Richtlinie (EU) 2020/1057 und der Verordnung (EU) 2020/1055, die das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union bereithält, auf Englisch, Deutsch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Polnisch; der Beitrag von ROADPOL vom 23. Oktober 2025 zu seinem Operationsplan 2026; und die Startseite von ROADPOL. Artikel 5 der Richtlinie 2006/22/EG und Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 werden in der Fassung zitiert, die ihnen die Änderungsrechtsakte von 2020 gegeben haben.

Die Vorschriften im Überblick

Sechs im Jahr: Artikel 5 der Richtlinie 2006/22/EG

Die Richtlinie (EU) 2020/1057 hat Artikel 5 der Richtlinie 2006/22/EG durch einen Text aus zwei Absätzen mit der Überschrift „Abgestimmte Kontrollen“ ersetzt. Der erste Absatz lautet: „Die Mitgliedstaaten führen mindestens sechs Mal jährlich miteinander abgestimmte Straßenkontrollen bei Kraftfahrern und Fahrzeugen durch, die in den Geltungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 oder (EU) Nr. 165/2014 fallen. Darüber hinaus bemühen sich die Mitgliedstaaten, abgestimmte Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmen durchzuführen.“ Der zweite legt die Form fest: „Diese abgestimmten Kontrollen werden von den Vollzugsbehörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten gleichzeitig durchgeführt.“

Die Zahl sechs ist älter als die Fassung von 2020. Schon der am 15. März 2006 erlassene Artikel verpflichtete die Mitgliedstaaten, „mindestens sechs Mal jährlich“ abgestimmte Straßenkontrollen durchzuführen, damals bei Fahrern und Fahrzeugen im Geltungsbereich der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85, die später durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 aufgehoben wurden. Artikel 16 der Richtlinie von 2006 setzte den 1. April 2007 als Frist für die nationalen Vorschriften. Der Text von 2020 änderte die in Bezug genommenen Verordnungen und fügte den Satz zum Betriebsgelände hinzu; nach Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2020/1057 mussten die Mitgliedstaaten ihre Vorschriften bis zum 2. Februar 2022 erlassen und veröffentlichen und ab diesem Tag anwenden.

Welche Fahrzeuge in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 fallen, steht unter welche Fahrzeuge die Vorschriften erfassen. Die allgemeine Kontrollquote, mindestens 3 % der Arbeitstage der Fahrer von Fahrzeugen im Geltungsbereich, ist eine eigene Vorschrift derselben Richtlinie, Artikel 2 Absatz 3.

Jeder Mitgliedstaat benennt außerdem eine Verbindungsstelle nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie. Ihre erste Aufgabe nach Buchstabe a ist „die Koordinierung mit den entsprechenden Stellen in den anderen Mitgliedstaaten von Maßnahmen nach Artikel 5“.

Was eine Straßenkontrolle umfasst

Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2006/22/EG lautet: „Gegenstand der Straßenkontrollen sind die in Anhang I Teil A genannten Punkte. Die Kontrollen können sich erforderlichenfalls auf einen spezifischen Punkt konzentrieren.“ In der durch die Richtlinie (EU) 2020/1057 geänderten Fassung nennt Teil A unter anderem:

• tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Ruhepausen sowie tägliche und wöchentliche Ruhezeiten, daneben die Schaublätter der vorhergehenden Tage, die nach Artikel 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 im Fahrzeug mitzuführen sind, und/oder die für den gleichen Zeitraum auf der Fahrerkarte, im Speicher des Kontrollgeräts oder auf Ausdrucken gespeicherten Daten;
• jede Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, d. h. jeder Zeitraum von mehr als einer Minute, in dem die Geschwindigkeit bei Fahrzeugen der Klasse N3 90 km/h bzw. bei Fahrzeugen der Klasse M3 105 km/h überschritten hat;
• das einwandfreie Funktionieren des Kontrollgeräts, einschließlich eines möglichen Missbrauchs des Geräts, der Fahrerkarte oder der Schaublätter;
• „verlängerte wöchentliche Höchstarbeitszeiten von 60 Stunden im Sinne des Artikels 4 Buchstabe a der Richtlinie 2002/15/EG“, eine 2020 hinzugefügte Nummer; andere wöchentliche Arbeitszeiten nach dieser Richtlinie „nur, wenn die Technologie die Durchführung wirksamer Kontrollen ermöglicht“.

Was der Fahrer bei der Straßenkontrolle vorlegen können muss, steht im Beitrag zum digitalen Fahrtenschreiber und zur Fahrerkarte, die Grenzen der wöchentlichen Arbeitszeit im Beitrag zur Richtlinie 2002/15/EG. Die technische Unterwegskontrolle des Fahrzeugs und die Risikoeinstufung, nach der Unternehmen mit einer hohen Risikoeinstufung „strenger und häufiger geprüft“ werden (Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2006/22/EG), behandelt Hauptuntersuchung und Straßenkontrollen.

Zweimal im Jahr bei der Kabotage: Artikel 10a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009

Die Verordnung (EU) 2020/1055 hat Artikel 10a mit der Überschrift „Kontrollen“ in die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs eingefügt. Nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2020/1055 gilt er ab dem 21. Februar 2022. Absatz 3 lautet: „Die Mitgliedstaaten führen mindestens zweimal jährlich miteinander abgestimmte Straßenkontrollen von Kabotagebeförderungen durch.“ Weiter heißt es: „Diese Kontrollen werden gleichzeitig von den nationalen Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten, die für die Durchsetzung der Vorschriften im Straßenverkehr zuständig sind, in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten durchgeführt.“

Derselbe Absatz verbindet die beiden Regelungen: „Die Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen mit den Maßnahmen nach Artikel 5 der Richtlinie 2006/22/EG kombinieren.“ Er legt auch fest, was auf eine Kontrolle folgt: Die nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 benannten einzelstaatlichen Kontaktstellen „tauschen nach der Durchführung der abgestimmten Straßenkontrollen Informationen über Anzahl und Art der festgestellten Verstöße aus“.

Die beiden anderen Absätze von Artikel 10a bilden den Rahmen der abgestimmten Kontrollen. Absatz 1 verlangt eine schlüssige nationale Durchsetzungsstrategie, die auf Unternehmen mit einer hohen Risikoeinstufung nach Artikel 9 der Richtlinie 2006/22/EG ausgerichtet ist; Absatz 2 verlangt, dass die Kontrollen nach Artikel 2 dieser Richtlinie gegebenenfalls Kontrollen von Kabotagebeförderungen umfassen. Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009, ersetzt durch die Verordnung (EU) 2020/1055, verpflichtete die Mitgliedstaaten, der Kommission ihre nationale Durchsetzungsstrategie bis zum 21. August 2022 zu übermitteln, und verpflichtet sie, bis zum 31. März jedes Jahres über die im vorangegangenen Kalenderjahr nach Artikel 10a durchgeführten Durchsetzungsmaßnahmen zu berichten, „einschließlich gegebenenfalls der Anzahl der durchgeführten Kontrollen“; diese Angaben umfassen auch die Anzahl der überprüften Fahrzeuge.

Die Bedingungen der Kabotage selbst stehen unter Kabotage und entsandte Fahrer.

Die Europäische Arbeitsbehörde in den Erwägungsgründen

Beide Rechtsakte von 2020 nennen in ihren Erwägungsgründen die Europäische Arbeitsbehörde, deren Tätigkeitsbereich in Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/1149 festgelegt ist. Nach Erwägungsgrund 29 der Richtlinie (EU) 2020/1057 sollte die Zusammenarbeit zwischen den Vollzugsbehörden „durch konzertierte Kontrollen weiter gefördert werden, wobei sich die Mitgliedstaaten bemühen sollten, sie auch auf Kontrollen auf dem Betriebsgelände auszudehnen“, und die Behörde „könnte eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung konzertierter Kontrollen spielen“. Nach Erwägungsgrund 25 der Verordnung (EU) 2020/1055 wird die Behörde eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der Vorschriften dieser Verordnung spielen; „Dabei geht es insbesondere um miteinander abgestimmte Kontrollen“, ferner um Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, Kapazitätsaufbau, Schulung und Sensibilisierung.

Die Truck-&-Bus-Operationen von ROADPOL

ROADPOL bezeichnet sich auf seiner Website als „Network of European Traffic Police Forces“ (Netzwerk der europäischen Verkehrspolizeien). Am 23. Oktober 2025 veröffentlichte es seinen 2026 Pan-European Traffic Safety Operations Calendar (Kalender der europaweiten Verkehrssicherheitsoperationen 2026). Der Beitrag hält fest, dass die Operationen „will be carried out simultaneously by ROADPOL member countries“ (gleichzeitig von den ROADPOL-Mitgliedsländern durchgeführt werden) und dass die ROADPOL Operational Working Group (OPG) sie koordiniert, „ensuring data collection, trend analysis, and sharing of best practices“ (und sorgt für Datenerhebung, Trendanalyse und den Austausch bewährter Verfahren).

Für schwere Fahrzeuge nennt der Kalender drei Truck-&-Bus-Operationswochen im Jahr 2026: 9.–15. Februar, 4.–10. Mai und 16.–22. November. Der Beitrag hält fest: „These checks will focus on the roadworthiness and compliance of heavy goods vehicles and buses.“ (Diese Kontrollen konzentrieren sich auf die Verkehrssicherheit und Vorschriftsmäßigkeit von schweren Nutzfahrzeugen und Bussen.) Die Beamten „will target unsafe practices such as overloading, violations of driving and rest time regulations, and technical defects that compromise safety“ (nehmen unsichere Praktiken wie Überladung, Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeitvorschriften und sicherheitsgefährdende technische Mängel ins Visier). Derselbe Kalender enthält eigene Wochen für Sicherheitsgurte, Geschwindigkeit, Alkohol und Drogen, Zweiräder und Ablenkung am Steuer.

Die Operationen von ROADPOL und die abgestimmten Kontrollen des EU-Rechts beruhen auf verschiedenen Texten. Artikel 5 der Richtlinie 2006/22/EG und Artikel 10a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 richten sich an die Mitgliedstaaten und ihre Vollzugsbehörden; die Texte der Richtlinie 2006/22/EG, der Richtlinie (EU) 2020/1057 und der Verordnung (EU) 2020/1055 nennen ROADPOL nicht. Der Plan 2026 von ROADPOL verweist auf keinen der beiden Rechtstexte und gibt keine Zahl dafür an, wie viele Kontrollen jedes Mitgliedsland während einer Operationswoche durchführt.

Termine

Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Verkehrsbußgeldern ist eine eigene Regelung, behandelt unter grenzüberschreitende Verkehrsdelikte in der EU.